Überwachungsstaat Österreich

11. April 2017

Der Kampf der Österreichischen Regierung gegen die Freiheit –
mit dem neuen Regierungsprogramm auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
Unter dem stereotyp wiederholten Vorwand der “Sicherheit” ist man dabei, uns unserer letzten verbliebenen bürgerlichen Freiheiten zu berauben.

Kanzler Kern hat vergangenes Jahr mit populistisch-kritischen Äußerungen zu CETA und TTIP offenbar das Ziel verfolgt, die Mehrheit der Bevölkerung im Glauben zu wiegen, er denke wie sie. In der Folge hat er dann gegen die Interessen seines Volkes gestimmt.

Hier die Links zu Aktivisten gegen den Überwachungsstaat:
https://epicenter.works
https://überwachungspaket.at/

…und zum Regierungsprogramm von Januar 2017
http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65201
(insbesondere Seiten 23 bis 25)